Die größten Probleme der Chemnitzer Kommunalpolitik:

Lösungsvorschläge

In der aktuellen Legislaturperiode des Stadtrates gab es leider keine bürgerliche Mehrheit. Die politische Mehrheit aus rot-rot-grün hat diese leider dazu genutzt, um gute Ideen der anderen Stadträte zu blockieren und mit politischen Tricks zu blockieren. Aktueller Fall ist die Entsorgung der „Gelben Säcke“ im Randgebiet der Stadt. Auf Basis einer Studie hat sich gezeigt, dass ein Rhythmus von 2 Wochen der Richtige ist. Diese Tatsache wird einfach ignoriert und die Bürger werden, teilweise bewusst durch die Verwaltung getäuscht. Das kann doch nicht sein! Dieses Thema erzeugt eine große Wut bei den Menschen, deren Unterstützung wir alle benötigen. Hier muss Transparenz und Mitbestimmung der Bürger geschaffen werden. Im Fall der „Gelben Säcke“ bedeutet es eine Mehrbelastung eines jeden Chemnitzers von gut 1 Euro pro Jahr, um die Wirtschaftlichkeit des Entsorgungsunternehmens zu sichern.

Es sind diese sog. Kleinigkeiten, die Menschen das Vertrauen an der Verwaltung verlieren lassen. Das an sich ist nicht hinnehmbar, wenn es aber bis zur Wut getrieben wird, entstehen Bilder wie im August 2018. Ich sage – DAS MUSS NICHT SEIN. Schaffen wir mehr Transparenz und geben die Chance zur Mitbestimmung.

Die derzeitige Planung von Baumaßnahmen ist ein Ärgernis, schränkt die Bevölkerung ein, gefährdet die Grundlage von Gewerbetreibenden und erzeugt Frustration. Ich sage – DAS MUSS BESSER GEMANAGT WERDEN. Wir brauchen eine zentrale Koordinierungsstelle von Baustellen und wir brauchen eine Informationspflicht zu Maßnahmen, wer baut und wie lange. Eine Bürger-App kann zur einfachen Kommunikation genutzt werden.

In vielen Teilen der Stadtentwicklung muss festgestellt werden, dass die Tochterunternehmen der Stadt völlig unabhängig und teilweise auch entgegen der Beschlusslage des Stadtrates agieren. Ich sage – NEIN, SO NICHT. Wir brauchen hier mehr Transparenz und dies ist für mich eine zentrale Forderung. Kontrollieren wir stärker. Wir müssen die Aufsichtsräte stärker in die Verantwortung nehmen.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung wird für selbstverständlich erklärt und eine aktive, kontinuierliche Förderung erfolgt kaum noch. Es sind Einzelmaßahmen, Highlights und Marketingprojekte, anstatt einer kontinuierlichen Arbeit. Gründer und Start-Ups fühlen sich nicht gut betreut und werden an andere Ansprechpartner verwiesen. In den nächsten Jahren stehen viele lokale und globale Veränderungen an. Eine Wirtschaft, welche sich an die Veränderungen anpassen muss, braucht Partner, die diese Herausforderung verstehen und kontinuierlich unterstützen. Ich sage – CHEMNITZ BRAUCHT EINEN WIRTSCHAFTSBÜRGERMEISTER und eine klare Vision der Wirtschaft 2025.

Für diese kommunalpolitischen Themen setze ich mich ein:

  • Neues Marketingkonzept für die Stadt
  • Mehr Wirtschaftskompetenz – Wirtschaftsbürgermeister
  • Höhere Transparenz der Verwaltung und deren Tochterunternehmen
  • Aktive Bürgerbeteiligung und Ausbau von Bürgerbegegnungsstätten
  • Förderung des Leistungssports

Das sehe ich als größte Herausforderung der Stadt Chemnitz:

Nach den vielen negativen Schlagzeilen des Jahres 2018 und folgend, besteht zum einen die Herausforderung, diesen Imageschaden wieder in Ordnung zu bringen, um für Zuzug attraktiv zu bleiben. Das Sicherheitsgefühl der Bürger muss wiederhergestellt werden und die Stadt muss Souveränität zurückgewinnen, um in der Lage zu sein, beispielsweise ein Stadtfest durchführen zu können.

Der demografische Wandel und die sich daraus ergebenden Veränderung müssen gemeistert werden. Daher braucht es auf allen Ebenen mehr Kompetenz in Wirtschaftsfragen sowie einen breiten Bürgerdialog. Die Einführung einer Bürger-App ist hier zwingend erforderlich. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen hebt Ressourcen und beschleunigt Verwaltungsvorgänge. Das gestaltet die Stadt als Standort attraktiv für Zuzug und Unternehmensgründungen.

Der Einfluss durch den Klimawandel wird auch zu Veränderungen auf kommunaler Ebene führen. Wir müssen hier proaktiv vorgehen. Ein attraktives Park &Ride-Angebot für Pendler und ein innovativer ÖPNV sind Bausteine auf kommunaler Ebene.

Meine Vision meiner Heimatstadt Chemnitz:

Chemnitz 2025: Die Kulturhauptstadt hat die höchste Gründungsrate, unter vergleichbaren Städten in Deutschland, verkündet der Wirtschaftsbürgermeister. Alle Fakten und Details stehen unter der Bürger-App zum Nachlesen zur Verfügung. Die Niners haben sich erfolgreich in der ersten Basketballbundesliga etabliert und der Zuzug in die Stadt reißt nicht ab. Die Chemnitzer und Chemnitzerinnen loben ihre voll digitalisierte Verwaltung und die Anzahl der beförderten Personen des ÖPNV sind weiterhin im zweistelligen Prozentbereich